Das nächste Treffen der Bürgerinitiative findet am Mittwoch. 13. Januar 2010 um 17 Uhr statt. Ort ist diesmal der AWO-Treff “Am Westernplan”, Freiherr-v.-Stein-Str./Ecke Röntgenstr. Wir laden Sie recht herzlich dazu ein.
Zweiter Ratsbeschluss für Tunnel-Bau: „Damit wurde die letzte Chance vertan“
„Die AG Gemeinwesenarbeit hatte sich schon im Sommer 2008 in einer sehr gut besuchten Veranstaltung mit dem Leiter des Tiefbauamtes mehrheitlich gegen diese unsinnige Millionen Steuermittel fressende Investition ausgesprochen. Dabei standen im Wesentlichen vier Argumente im Mittelpunkt: 1. Der Tunnel löst keine Verkehrsprobleme, sondern wird wahrscheinlich nur neue schaffen. 2. Die 4- bis 5-jährige Bauzeit wird in Stadtfeld Ost zu einem Verkehrschaos führen. 3. Der Verlust des Kölner Platzes zum Abholen und Bringen von Bahnreisenden. 4. Die von Stadt und Land aufzubringenden Millionen fehlen an anderen Stellen. Wir sind sicher, dass die Stadtfelder bei einem Bürgerentscheid mit großer Mehrheit gegen das Projekt gestimmt hätten. Aber leider haben CDU und SPD dieses demokratische Element erneut abgelehnt. Wir wissen aus vielen Gesprächen in den letzten Monaten: Je mehr Details über das Projekt bei den Bürgern bekannt wurden, umso stärker wuchs die Ablehnungsfront.
In der heutigen Stadtratssitzung wurde erneut die Tunneldrucksache besprochen und mit 28 Ja-Stimmen beschlossen. Es gab 23 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen!
Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper (SPD) reagierte überrascht auf die Gerichtsentscheidung. Trümper sagte, man müsse die Entscheidung akzeptieren: “Ich habe keine Absicht, dagegen Beschwerde einzulegen.” Er teilte zudem mit, dass er für den 11. Dezember 2009 zu einer Sondersitzung des Stadtrats eingeladen habe, in der die Abstimmung wiederholt werden solle.
“Meinetwegen können die drei Tage lang diskutieren. Ich persönlich werde jedenfalls keine Redezeitbegrenzung mehr beantragen. Ich mache es jetzt alles emotionslos. Wie es ausgeht, muss ich akzeptieren.”, so Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD).
Wir, die Bürgerinitiative gegen den Tunnel, reagieren erfreut. Sprecher Jürgen Canehl sagt, “man habe nun die Chance, mit den Stadträten noch einmal ins Gespräch zu kommen und für ein anderes Votum zu werben”.
Daher entscheidet nun der Sadtrat am 11. Dezember ab 14 Uhr erneut über den Tunnelbau!
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 02.12.2009 auf den Antrag eines (einzelnen) Stadtrates (Antragsteller) eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der der Beschluss des Stadtrates der Landeshauptstadt Magdeburg zum sog. „Tunnelbau“ deshalb für rechtswidrig erklärt wurde, weil im Zusammenhang mit der Beratung und Beschlussfassung im Stadtrat am 08.10.2009 des Rederecht des Antragstellers verletzt wurde. Das Gericht hat ausgehend von der besonderen Bedeutung des Rederechts gerade in kommunalen Vertretungen festgestellt, dass die vom Stadtrat für die Beratung über die Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters festgelegte (Gesamt-)Redezeit von 60 Minuten für alle Stadträte, der Bedeutung der Sache nicht gerecht wurde. Zwar besteht das Rederecht des einzelnen Stadtrates nicht uneingeschränkt und insbesondere zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit kommunaler Vertretungen sind Redezeitbeschränkungen grundsätzlich zulässig. Diese sind jedoch an der Bedeutung der Sache im Einzelfall auszurichten.
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Kein Ruhmesblatt war die Stadtratssitzung vom 8.10.09 für die Stadträte und Stadträtinnen der Landeshauptstadt. Nur durch die Stimme des NPD Abgeordneten Gärtner ist es den Tunnelbefürwortern gelungen mit knapper Mehrheit die Zustimmung zur „Tunneldrucksache“ der Stadtverwaltung zu erreichen. „Eine Entscheidung, die der Stadt“, so Oliver Wendenkampf, Sprecher der BUND Stadtgruppe Magdeburg, „noch teuer zu stehen kommen wird“. Nicht nur das das Vertrauen in die Demokratie enormen Schaden nimmt, wenn die NPD – Stimme als Mehrheitsbeschaffer billigend in Kauf genommen wird, auch die jetzt schon explodierenden Kosten werden den finanziellen Handlungsspielraum für die Stadt und damit für ihre Bürgerinnen und Bürger deutlich einschränken.
Insbesondere aber die zu erwartenden Beeinträchtigungen für die Gesundheit der Bevölkerung (Lärm, Feinstaub) und die Zerstörung der Grundwasserleiters im Bereich des geplanten Tunnels werden den BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland, wie vermutlich andere anerkannte Naturschutzverbände auch, motivieren das Verfahren kritisch zu begleiten und ggfs. auch juristisch überprüfen zu lassen und Alternativen vorzutragen. Auch vor dem Hintergrund, dass der Tunnel dem unverändert gültigen Verkehrskonzept Innenstadt aus dem Jahre 1996, unvereinbar ist.
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“Noch am 10.05.2007 hatte der Oberbürgermeister im Stadtrat vollmundig erklärt, ‘wenn wirklich das raus kommt, was einige orakeln, dass es 10 Mio. Euro mehr kostet, … stimme ich nicht mehr zu’. Gestern gab nun bei der wichtigen Abstimmung die OB-Stimme den Ausschlag. Eine Entscheidung mit dieser Tragweite und diesem Volumen nun mit einer Stimme Mehrheit umsetzen zu müssen, ist ein Drahtseilakt. Der Oberbürgermeister steht vor dem selbst aufgeschütteten Scherbenhaufen.
Jahrelang wurde in Verwaltung und städtischen Betrieben jede Meinungsäußerung gegen den Tunnelwahnsinn unterdrückt oder zumindest weggewogen. Der diesbezügliche Spruch des Oberbürgermeisters ist legendär: ‘Verwaltung spricht mit einer Stimme’. Die tatsächlichen Auffassungen z.B. aus dem Stadtplanungsamt und Umweltamt haben die Stadträte nicht offiziell erfahren.
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Reaktion zur Tunnel-Entscheidung von Olaf Meister, Kreisvorsitzender der Grünen Magdeburg
Die Magdeburger Bündnisgrünen zeigen sich über das knappe Ergebnis der Tunnelabstimmung enttäuscht. Olaf Meister, Kreisvorsitzender: “Das war ein schlechter Tag für die Entwicklung der Innenstadt. Statt auf einen besseren urbanen Lebensraum zielt die Magdeburger Stadtentwicklung auf mehr Durchgangsverkehr ab. Das ist ein Fehler.”
Auch das knappe Zustandekommen stößt bei den Grünen auf Kritik. “Der Beschluss ist zunächst eine Niederlage für uns, die wir eine andere Stadtplanung wollen. Dem Oberbürgermeister ist es, trotz langem erheblichen Drucks auf die Stadträte und einer zum Teil sogar gegen die eigenen Überzeugungen argumentierenden Stadtverwaltung, nicht gelungen, zu diesem bedeutenden Thema eine breite Unterstützung zu organisieren. Für die Mehrheitsbildung war man letztlich sogar auf Zustimmung außerhalb des demokratischen Lagers angewiesen.
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Kein anderes Thema bewegt die Menschen in Magdeburg derzeit so sehr, wie der mögliche Tunnelbau unter den Eisenbahnbrücken am Damaschkeplatz. Nach Diskussionen in den Ausschüssen und auf Informations- und Diskussionsveranstaltungen der Stadtverwaltung, sowie der Bürgerinitiative entscheidet heute der Stadtrat.
Auf der Internetseite der Stadt Magdeburg finden Sie alle Unterlagen der Drucksache, sowie Änderungsanträge der Fraktionen.
