Die Bürgerinitiative „Lebenswerte Innenstadt“  traf sich zum ersten Mal im neuen Jahr am 10. Januar 2012 im Café Hansen/Gästehaus am City Carré, Ernst-Reuter-Allee 40. Die Bürgerinitiative hat den mehrtägigen Erörterungstermin zur Planfeststellung von Ende November/Anfang Dezember ausgewertet.

Die Bürgerinitiative unterstreicht, dass man die Veranstaltung gänzlich anders bewertet als es der Baubeigeordnete Dr. Scheidemann dies vor einigen Tagen in der Volksstimme getan hat. Das Referat Verkehrswesen des Landesverwaltungsamtes hat zu Beginn des Termins deutlich ausgeführt, dass das Tunnelprojekt keine Verbesserung für den Stadtverkehr bringt und der Millionenaufwand verkehrlich keinen Nutzen bringt. Die Bürgerinitiative steht mit Ihrem Slogan „45 Millionen Steuergelder werden verschwendet und der Stau bleibt trotzdem!“ seit Jahren auf dem gleichen Standpunkt.
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Wir hoffen Sie sind gut ins neue Jahr gekommen. Daher möchten wir nicht versäumen noch einmal alles Gute für 2012 zu wünschen. Natürlich verbinden wir das mit der Hoffnung, dass in 2012 der unsinnige verkehrlich nutzlose Tunnel aufgegeben wird und es 2012 gelingen wird, eine angemessene „Null-Lösung“ mit Beibehaltung der Verkehrsfunktion des Kölner Platzes zur Grundlage der Erneuerung der Brücken zu machen. Daher laden wir zum nächsten Treffen der Bürgerinitiative am Dienstag, den 10.01.2012 um 18.00 Uhr ins Café Hansen, Ernst-Reuter-Allee 40, neben dem „Grünen Baum“ ein. Wir freuen uns auf Ihr erscheinen.

Die Stadtverwaltung eröffnet am 28. November 2001 das Erörterungsverfahren zum Tunnelprojekt Ernst-Reuter-Allee. Die Bürgerinitiative „Lebenswerte Innenstadt“ lädt Einwender zum gemeinsamen Vorbereitungstermin ein. Die Veranstaltung findet am 24. November 2011 ab 18 Uhr im Management Forum des City Carrés, Kantstraße 5, 2. Obergeschoss statt. (Der Außeneingang liegt an der Bahnhofsseite gegenüber des Kinos.) Einwender, die nächste Woche nicht zugegen sein können, können andere Personen, auch solche, die sich  nicht am Anhörungsverfahren beteiligt haben, bevollmächtigen. Wichtig ist, dass Sie/Ihr Ihre Einladung mitbringen und auf der 2. Seite, Ziff. 6 die laufende Nummer parat haben. Nach dieser Reihenfolge werden die Einwendungen aufgerufen.

Seit heute mahnt erneut ein acht Meter langes Banner die Bürger und macht auf den möglichen Tunnelbau aufmerksam. „45 Millionen Steuer-Euro. Stau bleibt!“ ist die Botschaft. Ergänzt vom Zusatz: „oder mehr“ und spielt damit auf die herrschende Kostenunsicherheit an. Heute Vormittag haben die drei Stadträte Oliver Wendenkampf (future!), Mirko Stage (future!), Jürgen Canehl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), sowie Stephan Bublitz (future!-Vorstandsmitglied) das Banner am Grünen Baum (direkt neben dem Café Hansen) angebracht.

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Nun hat der Stadtrat am 22.09.2011 anlässlich der Information zum Sachstandsberichtes des Oberbürgermeisters erneut über den Tunnel debattiert. Gegenstand war außerdem der von Alfred Westphal und Jürgen Canehl erstellte Antrag (A0111/11) von Bündnis 90/Die Grünen. Unser Ziel war es die Festlegung zu beschließen, dass  keine weiteren Planungsleistungen für sogen. “vorgezogene Maßnahmen (Taxistandverlegung, Verlegung der Straßenbahn-Haltestelle und insbesondere Planung Damaschkeplatz)”  beauftragt werden bis die Gesamtfinanzierung des Bahnhofstunnels gesichert ist und der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig erlassen wurde. Gegen die Antragsteller und gegen Befürworter des Antrages entwickelte sich der volle Zorn des Oberbürgermeisters und auch der von „ehemaligen Gegnern“  des Tunnel z.B. SR Martin Rohrssen (SPD) (… ich war und bin auch gegen den Tunnel … aber der ist jetzt beschlossen“)  oder ewigen Tunnelbefürwortern wie Stadtrat Salzborn (CDU) („.. dass ist ja zum kotzen …“) . Schließlich wurde der Antrag von CDU, FDP und SPD und OB am Donnerstag im Stadtrat abgelehnt. Die namentliche Abstimmung ergab mit Zustimmung der Linken, der Grünen, sowie der beiden future!-Stadträte: 17 x ja, 30 x nein, 1x Enthaltung. Noch in zwei Ausschüssen (StBV+RWB) hatte die Verwaltung erklärt, dass der Antrag gar nicht nötig sei, da man selbstverständlich nicht anfangen würde, die Ausführungspläne zu bestellen oder gar danach zu bauen, solange die Gesamtfinanzierung bzw. kein Planfeststellungsbeschluss vorliegt. 29 Stadträte und ein Oberbürgermeister könnten irgendwann ein Problem haben, wenn sie von den Bürgern später in die finanzielle Verantwortung genommen werden, da sie trotz Warnungen wegen ungeklärter Finanzierung Fehlinvestitionen beauftrat haben. Inzwischen ist übrigens auch die Terminierung des Erörterungstermins des Planfeststellungsverfahrens wieder unklar. Daher laden wir zum nächsten Treffen der Bürgerinitiative ein am Dienstag, den 11.10.2011, 18.00 Uhr, ins Café Hansen, Ernst-Reuter-Allee 40 neben dem „Grünen Baum“.

Hinweis: Spendensammlung für die Klage gegen den Magdeburger City-Tunnel geht weiter. Spendenkonto: BUND Sachsen - Anhalt e.V., Volksbank Magdeburg (BLZ: 810 932 74, Spendenkto: 16698 00, Stichwort: “Bahnhofstunnel”. Nähere Infos gibts beim BUND Sachsen - Anhalt e.V.

Im Kern ging es am Donnerstag im Stadtrat um die Frage: Sind die Planungen, die die Stadt bereits jetzt in Vorbereitung des Tunnelbaus am Damaschkeplatz auslöst, noch etwas wert, wenn der Tunnel nicht gebaut wird? Die Grünen meinen nein und forderten eben deshalb vor dem Hintergrund noch ungeklärter Fördermittelströme für das Projekt deren umgehenden Stopp. „Wir sollten hier nicht so vorauseilend vorpreschen; schließlich reden wir über Millionen. Ich seh’ den Tunnel eh nicht kommen“, konstatierte der scheidende Grünen- Stadtrat Alfred Westphal.

OB Lutz Trümper (SPD) und sein Baubeigeordneter Dieter Scheidemann (parteilos) verteidigten die Planungen mit dem Argument, dass – unabhängig davon, ob mit Tunnel oder nicht – im Zusammenhang mit der Brückenerneuerung der Bahn der Platz umgebaut werden müsse. Scheidemann: „Bestimmte Dinge sind sowieso zu tun, wie die Trennung der Abwasserkanäle im Bereich.“ Trümper: „Die Variante nichts tun gibt es nicht. Es wird der Tunnel gebaut oder eine Senke und egal, was am Ende kommt, wir müssen in jedem Fall jetzt Vorarbeiten leisten, die unabdingbar sind.“ Konkret geht es unter anderem um den Neubau einer Straßenbahnhaltestelle im Bereich Kreuzung Weinarkade, um den Ausbau eines neuen Taxi- Stellplatzes und weitere Umbauarbeiten am Damaschkeplatz/ Kölner Platz.
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Bei einer Bürgerinformationsveranstaltung am kommenden Dienstag (20. September) um 18.00 Uhr im Gesellschaftshaus wollen die Stadt Magdeburg und die Deutsche Bahn über den weiteren Ausbau des Eisenbahnknotens informieren. Interessierte Magdeburgerinnen und Magdeburger sind dazu herzlich eingeladen.

Von Seiten der Stadt stellen sich der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr, Dr. Dieter Scheidemann, und der Leiter des städtischen Tiefbauamtes, Thorsten Gebhardt, den Fragen der interessierten Bürger. Als Ansprechpartner stehen seitens der Bahn der Konzernbevollmächtigte für Sachsen-Anhalt, Jobst Paul, und die Projektleiterin für den Ausbau des Knotens Magdeburg, Birgit Hartmann, zur Verfügung.

Auf der Veranstaltung können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger über den aktuellen Projektstand, die geplanten Bauarbeiten, die einzelnen Bauabschnitte und die Auswirkungen des Baugeschehens informieren und ihre Fragen zum Vorhaben stellen. Thematischer Schwerpunkt der Veranstaltung ist die in Kürze folgende Erneuerung der Eisenbahnbrücken in der Erich-Weinert-Straße.

Oliver Wendenkampf, BUND-Geschäftsführer des Landesverbands Sachsen-Anhalt e.V. und future!-Stadtrat, äußert sich bei MDF.1 zur Kritik des Oberbürgermeisters Dr. Trümper zum Thema Eisbahnunterführung am Hauptbahnhof in Magdeburg. Hier kann man den Beitrag anschauen.

Nun sind also die Tunnelgegner schuld an dem Debakel der ungeklärten Gesamtfinanzierung und den Verzögerungen. Sie haben „bewusst gegen besseres Wissen die Bevölkerung belogen“. Statt die Tunnelgegner in- und außerhalb des Stadtrates derart zu beschimpfen, hätte der OB vielleicht lieber einmal erklären sollen, wie er aus dem derzeitigen Dilemma herauszukommen gedenkt. Die Bürgerinitiative hat nichts weiter getan, als die Infovorlage des Oberbürgermeisters zu kommentieren. Das kann jeder Bürger seit letzter Woche unter www.tunnel-stoppen.de nachlesen und sich selbst ein Bild machen. Auch der Sachstandsbericht des OB ist dort eingestellt.

Ganz offensichtlich sieht der Oberbürgermeister den Wald vor Bäumen nicht mehr, wenn er meint, dass es keine Alternative zur Tunnellösung am Damaschkeplatz gibt. Nur weil der OB sich derartig in dieses Projekt verrannt  hat, soll dieses jetzt durchgezogen werden: koste es, was es wolle. Dabei gab und gibt es Alternativen zu dieser unsicheren und teuren Variante, allerdings muss man sie auch sehen wollen.
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Seit 2004 wird in der Landeshauptstadt über die Erneuerung der Bahnhofsbrücken nachgedacht. Seit 2006 soll gemäß den Absprachen zwischen der Deutschen Bahn, dem Verkehrsministerium Sachsen-Anhalt und der Landeshauptstadt Magdeburg rund 6 Meter unter dem heutigen Straßenniveau ein Tunnel entstehen. Im Herbst 2009 hat der Stadtrat – zunächst mit nur einer Stimme Mehrheit – das von einer großen Öffentlichkeit und vielen Fachleuten abgelehnte Projekt bedauerlicherweise bestätigt. Nach vielen Ankündigungen wurde dann mit reichlicher Verspätung das notwendige Planfeststellungsverfahren begonnen. Unsere seit 2008 bestehende Bürgerinitiative „Lebenswerte Innenstadt“ – www.tunnel-stoppen.de hat mit dazu beigetragen, dass in dem Anhörungsverfahren Ende 2010 rund 285 Einwendungen und Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange hingegangen sind. Auf die  Doppelkarte wird hingewiesen.

Ende Juli hat der Oberbürgermeister dem Stadtrat die Information (I 0192/11 – Aktueller Stand des Vorhabens Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee) zugeleitet. Es wurde gestern im Stadtentwicklungsausschuss diskutiert und soll im September 2011 im Stadtrat behandelt werden. Der Inhalt der Vorlage ist in mehrfacher Hinsicht brisant. Es erscheint uns deshalb notwendig im Einzelnen unsere Position der Öffentlichkeit mitzuteilen.

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