Einladung zum Treffen am 28. Oktober ab 17 Uhr

Die Bürgerinitiative hat sich am 14. Oktober 2014 erstmals seit mehr als einem Jahr wieder zusammengefunden.

Unser zweites Treffen findet am am Dienstag, den 28.10.2014, 17.00 Uhr im Centermanagement des City-Carrés (mit dem Aufzug bis ins oberste OG) statt.

Hier finden Sie das Protokoll der ersten Sitzung.

Pressefeedback vom 03.05.2013

Am letzten Freitag veröffentlichte die Volksstimme einen bemerkenswerten Artikel zum Bahnhofstunnel:

Das Verkehrsministerium teilt mit, dass man der LH Magdeburg mehrfach empfohlen habe, auf den Tunnel - zunächst - zu verzichten und die Straße einfach nur um einen Meter abzusenken. Das Ministerium teilt mit, dass es der Stadt bisher nicht vermocht hat, den Nachweis zu erbringen, dass es mit dem rd. 58 Mio. teuren Projekt gelingt, am Damaschkeplatz oder an der Kreuzung der Ernst-Reuter-Allee/Otto-von-Guericke-Straße Verbesserungen zu erreichen und dass der geforderte gesamtwirtschaftkliche Wirtschaftlichkeitsnachweis noch immer aussteht.

Weiterhin berichtet nun auch die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Frau Feußner (CDU), dass man es begrüßt, dass der Rechnungshof - nach den verheerenden Kostenerhöhungen bei einem vom selben Ing. Büro geplanten und baugeleiteten Projekt in Wernigerode - diesmal bereits vor Baubeginn Prüfungen vornimmt.

Hier finden Sie den Artikel!

Heute fand Demo-Aktion vor dem Gerichtsgebäude statt

Heute fand von 9,15 Uhr bis ca. 10 Uhr eine Demo vor dem Gerichtsgebäude in Magdeburg statt. Dort findet zur Stunde immer noch die Gerichtsverhandlung zur Zulässigkeit der Klagen statt. Anbei ein Bild der Aktion. (Bild: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Magdeburg)

Tunnel-Aktion

Gericht entscheidet auch über die Angemessenheit der Kosten / Aktion davor geplant

Am Donnerstag dieser Woche beginnt vor dem Oberverwaltungsgericht die Verhandlung über die gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 10. April 2012 anhängigen Klagen des CITY CARRÉs, des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) und eines Privatmannes. Die Bürgerinitiative sieht dem Prozess mit Spannung aber auch Optimismus entgegen.

„Es geht nicht nur darum, ob formell das Planungsfeststellungsverfahren richtig gelaufen ist, sondern auch, ob das was bezweckt werden soll, nämlich eine Verbesserung für den Stadtverkehr, mit den geplanten Maßnahmen mit angemessenen Kosten erreicht wird.

Im April 2008 sollte das vom ehemaligen Minister Daehre erfundene Projekt ‚Tunnel unter Brücken‘ noch 38,7 Mio.€ kosten. Seit Juli 2012 wird von 58,3 Mio.€ gesprochen. Dabei wurde mit dem Bau nicht einmal begonnen. Die Landeshauptstadt erwartet derzeit einen Zuschuss von 80 % der zuwendungsfähigen Kosten von 26,4 Mio. € gestiegen. Der Finanzausschuss des Landes sieht das anders. Er will eine Kostenbremse einführen.

Wir erinnern uns: Oberbürgermeister Dr. Trümper sagte schon am 10.05.2007 im Stadtrat : „… wenn wirklich herauskommt,  was einige orakeln – dass es 10 Mio. Euro mehr kostet, dann sage ich, dann stimme ich nicht mehr zu.“  Damals ging es noch um Gesamtkosten von etwa 30 Mio.€. Aus Sorge vor den erwarteten Kostensteigerungen hatte dann der Stadtrat in derselben Sitzung auf Antrag der SPD-Fraktion (A0052/07) am 10.05.2007 beschlossen, dass bei einer Überschreitung der Kosten um mehr als 10 % die Stadt das Recht haben soll von der Vereinbarung mit der Deutschen Bahn zurückzutreten. Nur auf diesen Grundlagen hatte der Stadtrat schließlich dem Projekt mehrfach – gelegentlich mit hauchdünner Mehrheit - zugestimmt.

Der Finanzausschuss des Landtages hatte jüngst das Ministerium aufgefordert , endlich eine gesamtwirtschaftliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung von der Landeshauptstadt abzufordern. Der mit der Prüfung von Fördermaßnahmen schon 2010 beauftragte Landesbaubetrieb hat bis heute nicht die Angemessenheit der Kosten für die Baumaßnahme prüfen können.

Wir, die 2008 gegründete Bürgerinitiative “Tunnel stoppen! - Innenstadt stärken!” rufen alle Interessierten auf, den Prozess zu beobachten und laden die Tunnelgegner ein unter dem Motto: “Mehr als 50 Mio. Euro Steuergelder - und der Stau bleibt doch” von 9.15 bis 10:00 Uhr zu unserem kurzen, aber medienwirksamen Protest vor dem Justizzentrum Breiter Weg 203-206 zu kommen. Anschließend kann man im Gerichtssaal 1 den Prozess beobachten.

Wir sind was den Ausgang des Prozesses angeht, optimistisch, da das Projekt weder angemessen noch hilfreich ist, um Verkehrsprobleme zu lösen.

Planfestellungsunterlagen

Wie Sie sicherlich in der Magdeburger Volksstimme gelesen haben, ist der Planfeststellungsbeschluss inzwischen gefasst worden. Hier finden Sie den Planfeststellungsbeschluss als PDF-Datei. Es ist daher nicht erforderlich, die Unterlagen im Baudezernat anzuschauen. Die auch schon im Vorfeld mehrfach geänderten Pläne liegen offenbar nirgendwo aus. Wir wünschen allen ein aufmerksames Studium. Und bei Anregungen & Anfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Treffen der Bürgerinitiative am 4. Mai um 17 Uhr beim BUND

Im Hinblick auf die zu treffende Entscheidung wer und ob geklagt werden soll und die Frist zur Klageerhebung am 20.05.2012 trifft sich die Bürgeriniative am 4. Mai 2012 um 17.00 Uhr beim BUND, Olvenstedter Str. 10. Auf der Tagesordnung stehen die Auswertung des Planfeststellungsbeschlusses, die Antwort auf die kleine Anfrage an die Landesregierung durch den MdL Sören Herbst, die Anfrage an den OB durch Stadtrat Oliver Wendenkampf zu den Baukosten (bisher liegt noch kein Ergebnis vor).

IG Innenstadt: Sorge um Verzögerungen am Bahnhofs-Tunnelbau

In der heutigen Ausgabe der Volksstimme meldet sich Arno Frommhagen als Sprecher der IG Innenstadt zu Wort. Hier das Echo:

ig innenstadt

(Quelle: Volksstimme)

Treffen der Tunnel-Bürgerinitiative

Die Bürgerinitiative „Lebenswerte Innenstadt“  traf sich zum ersten Mal im neuen Jahr am 10. Januar 2012 im Café Hansen/Gästehaus am City Carré, Ernst-Reuter-Allee 40. Die Bürgerinitiative hat den mehrtägigen Erörterungstermin zur Planfeststellung von Ende November/Anfang Dezember ausgewertet.

Die Bürgerinitiative unterstreicht, dass man die Veranstaltung gänzlich anders bewertet als es der Baubeigeordnete Dr. Scheidemann dies vor einigen Tagen in der Volksstimme getan hat. Das Referat Verkehrswesen des Landesverwaltungsamtes hat zu Beginn des Termins deutlich ausgeführt, dass das Tunnelprojekt keine Verbesserung für den Stadtverkehr bringt und der Millionenaufwand verkehrlich keinen Nutzen bringt. Die Bürgerinitiative steht mit Ihrem Slogan „45 Millionen Steuergelder werden verschwendet und der Stau bleibt trotzdem!“ seit Jahren auf dem gleichen Standpunkt.
(Den ganzen Beitrag lesen…)

Einladung zum ersten Treffen 2012 am 10. Januar 2012 um 18 Uhr

Wir hoffen Sie sind gut ins neue Jahr gekommen. Daher möchten wir nicht versäumen noch einmal alles Gute für 2012 zu wünschen. Natürlich verbinden wir das mit der Hoffnung, dass in 2012 der unsinnige verkehrlich nutzlose Tunnel aufgegeben wird und es 2012 gelingen wird, eine angemessene „Null-Lösung“ mit Beibehaltung der Verkehrsfunktion des Kölner Platzes zur Grundlage der Erneuerung der Brücken zu machen. Daher laden wir zum nächsten Treffen der Bürgerinitiative am Dienstag, den 10.01.2012 um 18.00 Uhr ins Café Hansen, Ernst-Reuter-Allee 40, neben dem „Grünen Baum“ ein. Wir freuen uns auf Ihr erscheinen.

Hinweise zum Erörterungsverfahren

Die Stadtverwaltung eröffnet am 28. November 2001 das Erörterungsverfahren zum Tunnelprojekt Ernst-Reuter-Allee. Die Bürgerinitiative „Lebenswerte Innenstadt“ lädt Einwender zum gemeinsamen Vorbereitungstermin ein. Die Veranstaltung findet am 24. November 2011 ab 18 Uhr im Management Forum des City Carrés, Kantstraße 5, 2. Obergeschoss statt. (Der Außeneingang liegt an der Bahnhofsseite gegenüber des Kinos.) Einwender, die nächste Woche nicht zugegen sein können, können andere Personen, auch solche, die sich  nicht am Anhörungsverfahren beteiligt haben, bevollmächtigen. Wichtig ist, dass Sie/Ihr Ihre Einladung mitbringen und auf der 2. Seite, Ziff. 6 die laufende Nummer parat haben. Nach dieser Reihenfolge werden die Einwendungen aufgerufen.


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