BUND kritisiert Stadtratsentscheidung zum City-Tunnel und fordert Umsetzung der Alternativplanung


oliwKein Ruhmesblatt war die Stadtratssitzung vom 8.10.09 für die Stadträte und Stadträtinnen der Landeshauptstadt. Nur durch die Stimme des NPD Abgeordneten Gärtner ist es den Tunnelbefürwortern gelungen mit knapper Mehrheit die Zustimmung zur „Tunneldrucksache“ der Stadtverwaltung zu erreichen. „Eine Entscheidung, die der Stadt“, so Oliver Wendenkampf, Sprecher der BUND Stadtgruppe Magdeburg, „noch teuer zu stehen kommen wird“. Nicht nur das das Vertrauen in die Demokratie enormen Schaden nimmt, wenn die NPD – Stimme als Mehrheitsbeschaffer billigend in Kauf genommen wird, auch die jetzt schon explodierenden Kosten werden den finanziellen Handlungsspielraum für die Stadt und damit für ihre Bürgerinnen und Bürger deutlich einschränken.
Insbesondere aber die zu erwartenden Beeinträchtigungen für die Gesundheit der Bevölkerung (Lärm, Feinstaub) und die Zerstörung der Grundwasserleiters im Bereich des geplanten Tunnels werden den BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland, wie vermutlich andere anerkannte Naturschutzverbände auch, motivieren das Verfahren kritisch zu begleiten und ggfs. auch juristisch überprüfen zu lassen und Alternativen vorzutragen. Auch vor dem Hintergrund, dass der Tunnel dem unverändert gültigen Verkehrskonzept Innenstadt aus dem Jahre 1996, unvereinbar ist.
„Das der Stadtrat darüber hinaus entscheiden hat, die Grünfläche zwischen Alleecenter, Kloster unserer Lieben Frauen und Elbe bebauen zu lassen und so das Frischluftentstehungsgebiet Elbe noch stärker von der Innenstadt abzuschneiden passt da“, so Oliver Wendenkampf, „gut ins Bild. Mehr Feinstaub und Beton in die Innenstadt und dafür Grün und frische Luft fern halten oder entfernen“.
Hier – wie bei der Tunnelentscheidung – fiel offenbar die Abwägung der ökologischen und klimatischen Argumente mit denen der Betonlobby zu Ungunsten einer zukunftsfähigen Entwicklung aus.
Ein juristisches Nachspiel wird aber vermutlich die vergangenen Stadtratssitzung ohnehin haben, sowohl Stadtrat Gärtner (NPD) als auch Vertreter der Bündnisgrünen haben – aus unterschiedlichen Gründen – eine juristische Überprüfung im Zusammenhang mit der Auslegung der Gemeindeordnung durch den Stadtratsvorstand, angekündigt.


 

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