Sprecherkreis der GWA Stadtfeld Ost kritisiert Ratsentscheidung


Jürgen CanehlZweiter Ratsbeschluss für Tunnel-Bau: „Damit wurde die letzte Chance vertan“

„Die AG Gemeinwesenarbeit hatte sich schon im Sommer 2008 in einer sehr gut besuchten Veranstaltung mit dem Leiter des Tiefbauamtes mehrheitlich gegen diese unsinnige Millionen Steuermittel fressende Investition ausgesprochen. Dabei standen im Wesentlichen vier Argumente im Mittelpunkt: 1. Der Tunnel löst keine Verkehrsprobleme, sondern wird wahrscheinlich nur neue schaffen. 2. Die 4- bis 5-jährige Bauzeit wird in Stadtfeld Ost zu einem Verkehrschaos führen. 3. Der Verlust des Kölner Platzes zum Abholen und Bringen von Bahnreisenden. 4. Die von Stadt und Land aufzubringenden Millionen fehlen an anderen Stellen. Wir sind sicher, dass die Stadtfelder bei einem Bürgerentscheid mit großer Mehrheit gegen das Projekt gestimmt hätten. Aber leider haben CDU und SPD dieses demokratische Element erneut abgelehnt. Wir wissen aus vielen Gesprächen in den letzten Monaten: Je mehr Details über das Projekt bei den Bürgern bekannt wurden, umso stärker wuchs die Ablehnungsfront.

Die GWA lobt ausdrücklich das Abstimmungsverhalten der Stadträte der Grünen sowie des Linken-Stadtrats Uwe Bitter. Die Linke hat sich in den letzten Monaten eindeutiger als früher gegen das jahrelang diskutierte Projekt entschieden.

Dass sich die CDU weiterhin für das Projekt einsetzt, hat uns nicht verwundert. Immerhin ist es eine Erfindung des Bau- und Verkehrsministers Dr. Daehre (CDU), der mit seiner Weigerung, andere Alternativen der Eisenbahnüberführung zu fördern, massiv in die Planungshoheit der Landeshauptstadt eingegriffen hat. Der CDU wird ihr Festhalten am Tunnel bei der nächsten Kommunalwahl möglicherweise, auf die Füße fallen‘. Besonders enttäuscht ist der GWA-Sprecherkreis allerdings von der Stadtfelder SPD. Jahrelang war der hiesige Ortsverein die ,Speerspitze‘ der Tunnelgegner innerhalb der SPD.

Jetzt stimmte der neue SPD-Stadtrat Sven Nordmann sogar für das Projekt, und der zum Bundestagsabgeordneten avancierte Stadtrat Burkhard Lischka enthielt sich. Besonders pikant: Der ehemalige Justizstaatssekretär kritisierte die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes und begründete seine Unlust, sich zu positionieren, sogar damit. Die Chance einer positiven an den Interessen der Stadtfelder Bürger orientierten Stadtentwicklung wurde leider vertan.“

Der Vorsitzende des Sprecherrates Jürgen Canehl


 

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