Aktuelle Informationen der Bürgerinitiative


Seit 2004 wird in der Landeshauptstadt über die Erneuerung der Bahnhofsbrücken nachgedacht. Seit 2006 soll gemäß den Absprachen zwischen der Deutschen Bahn, dem Verkehrsministerium Sachsen-Anhalt und der Landeshauptstadt Magdeburg rund 6 Meter unter dem heutigen Straßenniveau ein Tunnel entstehen. Im Herbst 2009 hat der Stadtrat – zunächst mit nur einer Stimme Mehrheit – das von einer großen Öffentlichkeit und vielen Fachleuten abgelehnte Projekt bedauerlicherweise bestätigt. Nach vielen Ankündigungen wurde dann mit reichlicher Verspätung das notwendige Planfeststellungsverfahren begonnen. Unsere seit 2008 bestehende Bürgerinitiative „Lebenswerte Innenstadt“ – www.tunnel-stoppen.de hat mit dazu beigetragen, dass in dem Anhörungsverfahren Ende 2010 rund 285 Einwendungen und Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange hingegangen sind. Auf die  Doppelkarte wird hingewiesen.

Ende Juli hat der Oberbürgermeister dem Stadtrat die Information (I 0192/11 – Aktueller Stand des Vorhabens Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee) zugeleitet. Es wurde gestern im Stadtentwicklungsausschuss diskutiert und soll im September 2011 im Stadtrat behandelt werden. Der Inhalt der Vorlage ist in mehrfacher Hinsicht brisant. Es erscheint uns deshalb notwendig im Einzelnen unsere Position der Öffentlichkeit mitzuteilen.

Zu 1.) Stand der Planung:

Offenbar sind die von der MVB benötigten Fördermittel zwar beantragt, aber nicht bewilligt. Der jetzt zwangsläufig zurückgestellte Neubau der Entwässerungsanlagen durch die SWM/AGM auszuführen soll als eigenständiges Genehmigungsverfahren betrieben werden. Ohne Tunnel – Bauvorhaben würde es ausreichen eine Entwässerung mit 90 cm Durchmesser zu bauen. Die Maßnahme stattdessen mit 180 cm Durchmesser auszuführen belastet letztendlich die Bürger der Stadt Magdeburg, insbesondere falls der Tunnel nicht gebaut wird. Dem Wirtschaftsteil der Volksstimme am 10. August war zu entnehmen, dass die Stadt beabsichtigt im Bereich Straßenbau, jetzt die Ausführungsplanung und die Erstellung der Leistungsverzeichnisse für verschiedene „vorgezogene Maßnahmen“, wie dem Umbau des Damaschkeplatzes, der Verlegung und des Ausbaus des neuen Taxiplatzes und den Neubau der Haltestelle „Weinarkade“ separat zu vergeben. Da weder die die Finanzierung dieser Maßnahmen gesichert ist, noch das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen ist, stellen solche Aufträge in einer Größenordnung von mehreren 100.000 € ein Risiko für die Stadt dar. Zu diesem Thema hat Bündnis 90/Die Grünen zur nächsten Stadtratssitzung einen Antrag gestellt, der dem Oberbürgermeister verbieten soll, jetzt weitere Aufträge zu erteilen. Offenbar unter dem Eindruck des Antrages  hat das Baudezernat im Stadtentwicklungsausschuss gestern mitgeteilt, der Antrag sei unnötig, da man das Baurecht und die Finanzierungszusage „natürlich“ abwarten würde.

Zu 2.) Herstellung Baurecht:

Wir sind froh, dass sich die Planfeststellungsbehörde  aufgrund von Einwendungen dazu  durchgerungen hat, im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens die verkehrstechnische Untersuchung auf der Grundlage einer neuen Verkehrsprognose von 2025 zu überarbeiten. Im Nachgang müssen dann sämtliche zu Grunde liegenden Gutachten (z.B. zu Lärm/ und Luftschadstoffen) ebenfalls überarbeitet werden.
Die Aussage, die Erörterungstermine „voraussichtlich nicht vor November 2011 stattfinden zu lassen“, ist skandalös. Gemäß Verwaltungsverfahrensgesetz und insbesondere Straßengesetz LSA hätten der Termine längst stattfinden  müssen.

Auszug aus Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA) Vom 6. Juli 1993 § 37   Planfeststellung, Plangenehmigung (7) Die Erörterung nach § 73 Abs. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes hat die Anhörungsbehörde innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Einwendungsfrist abzuschließen. Sie gibt ihre Stellungnahme nach § 73 Abs. 9 des Verwaltungsverfahrensgesetzes innerhalb eines Monats nach Abschluss der Erörterung ab.

Wir bezweifeln, dass das Planfeststellungsverfahren damit noch formell rechtlich einwandfrei zu Ende geführt werden kann.

Zu 3.) Finanzierung/ Fördermittel:

Um die Jahreswende 2005/2006 hat der damalige Minister Dr. Karl-Heinz Daehre die Landeshauptstadt Magdeburg mit dem Vorschlag überzeugt – vermutlich einmalig in Deutschland – unter den Brücken noch einmal einen Tunnel mit 4,50 m Durchfahrtshöhe zu bauen. Es wurde immer der Eindruck vermittelt, dass Geld steht zur Verfügung. Nun teilt die Stadt mit, dass am 29.06.2011 das MLV in einem Gespräch „ausdrücklich auf die Vorlage einer gesamtwirtschaftlichen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gemäß Verwaltungsvorschrift zum Entflechtungsgesetz“ hingewiesen hat. Dies können wir nur so verstehen, dass das MLV, das bisher bei vielen Vorhaben mit Kosten über 5 Mio. EUR eine solche Untersuchung nicht eingefordert hat, offenbar beim Bahnhofstunnel unsicher ist, ob die Ausgaben von nach derzeitiger Schätzung rd. 50 Mio. EUR gesamtwirtschaftlich überhaupt einen Nutzen bringen. Bekanntlich bezweifeln wir die Sinnhaftigkeit und die verkehrspolitische Notwendigkeit ebenfalls seit langem. Wir sind gespannt, auf das Ergebnis des etwa 100.000 € teuren Gutachtens. Besonders problematisch für die Gesamtfinanzierung erscheint uns aber auch, dass das Vorhaben nicht im der EFRE-Strukturfondsperiode 2007 – 2013 finanziert werden kann und das „mit den möglicherweise ausgereichten Fördermitteln ein eigener Verkehrswert erreicht“ werden muss. Eine Restfinanzierung durch eine Verpflichtungsermächtigung des Landes wurde vom Land abgelehnt. Die Aufforderung des Landes ein „funktionierende Provisorium (Bauabschnitt)…mittels Skizzen“ vorzulegen, halten wir für gewagt. Wir sind gespannt auf den Versuch, das Tunnelbauwerk in Bauabschnitte aufzuteilen.

Zu 4.) Öffentlichkeitsarbeit:

Die Detailierung mit Öffnungszeiten des Infopoints, der Erfindung eines „Tunnelfeste“ usw. im Abschnitt zur Öffentlichkeitsarbeit erscheint derzeit deplatziert, angesichts der Unsicherheiten bei Finanzierung und Baurecht des gesamten Projektes.

Zu 5.) Ausgleich und Ersatz (Grün) Gröplerstraße und

Zu 6.) Ankauf Kölner Platz:

Beide Kaufverträge sind derzeit nicht aktuell. Einen Ankauf des Kölner Platzes zu den erst recht von der Bahn verlangten Bedingungen lehnen wir ab.

Zusammenfassung

In Auswertung des aktuellen Sachstandsberichtes zum Bahnhofstunnel haben wir den Eindruck gewonnen, dass die Stadt das ohnehin verkehrspolitisch kontraproduktive Projekt weder ingenieurtechnisch noch rechtlich in den Griff bekommt. Wir verspüren keine Schadenfreude. Wir wollen eine kostengünstige Erneuerung der Brücken, ohne einen darunterliegenden Tunnel für 4,50 Meter hohe LKW, die dann ohnehin nicht in der Umweltzone der Innenstadt fahren dürfen. Leider hat sich die Stadtspitze zusammen mit dem ehemaligen Verkehrsminister in dieses Projekt  verrannt und der Stadtrat hat es dann leider mit einer Stimme Mehrheit bestätigt. Die einfache Nullvariante mit der Beibehaltung der heutigen Durchfahrtshöhe wäre vielleicht schon fast fertiggestellt und der Kölner Platz würde auch nach dem Bau für das Abholen und Hinbringen von Fahrgästen zur Verfügung stehen. Auch die Parkhauseinfahrt des City-Carré wäre auf Dauer in beiden Richtungen nutzbar. Statt der Verschleuderung von 50 Mio. Steuergeldern oder mehr, würde man seitens der Stadt wahrscheinlich mit der Hälfte auskommen. Wir schlagen dem Stadtrat der Landeshauptstadt vor, gegenüber der Deutschen Bundebahn auf das seinerzeitige Verlangen nach einer „Verbesserung“ zu stellen, also wie bei der Erneuerung der Brücken in der Halleschen Straße, der Erich-Weinert-Straße und dem Lorenzweg weder eine Ausweitung in der Breite noch in der Höhe zu beantragen und eine wirkliche Nullvariante zu bauen, bei der

1. Die ganzen negativen Folgen und Begleiterscheinungen des Bahnhofstunnels, hier beispielhaft nur einige: Abkoppelung des Kölner Platzes, Entfall der nördlichen Parkhausein und Ausfahrt des City Carré, Verschlechterung der Bedingungen für Fußgänger und RadfahrerVerschlechterung der Wohnbedingungen im Bereich der Ernst-Reuter-Allee (WoBau GmbH), Gefahr von Gewerbeleerstand im CityCarré und im WoBau-Block, extrem lange Verschlechterung der Erreichbarkeit der Innenstadt, extrem zeitintensive Stauungen und Umleitungen im Bereich Stadtfeld Ost2. die Finanzierbarkeit sicher gestellt werden kann, da Millionen Kosten gespart werden können. Das Risiko, dass in der 2. Förderperiode EFRE keine Fördermittel zur Verfügung gestellt werden vermieden wird

3. Keine Klagen der Betroffenen erwartet werden, die das Vorhaben verzögern oder sogar unmöglich machen können.
4. Zügig eine Verbesserung und Neugestaltung der Brücken, des Kölner Platzes und des Damaschkeplatzes ermöglichen.


 

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