Neues aus dem Stadtrat: Der „Tunnel der Emotionen“ - Gegner zünden Dauerstörfeuer


Im Kern ging es am Donnerstag im Stadtrat um die Frage: Sind die Planungen, die die Stadt bereits jetzt in Vorbereitung des Tunnelbaus am Damaschkeplatz auslöst, noch etwas wert, wenn der Tunnel nicht gebaut wird? Die Grünen meinen nein und forderten eben deshalb vor dem Hintergrund noch ungeklärter Fördermittelströme für das Projekt deren umgehenden Stopp. „Wir sollten hier nicht so vorauseilend vorpreschen; schließlich reden wir über Millionen. Ich seh’ den Tunnel eh nicht kommen“, konstatierte der scheidende Grünen- Stadtrat Alfred Westphal.

OB Lutz Trümper (SPD) und sein Baubeigeordneter Dieter Scheidemann (parteilos) verteidigten die Planungen mit dem Argument, dass – unabhängig davon, ob mit Tunnel oder nicht – im Zusammenhang mit der Brückenerneuerung der Bahn der Platz umgebaut werden müsse. Scheidemann: „Bestimmte Dinge sind sowieso zu tun, wie die Trennung der Abwasserkanäle im Bereich.“ Trümper: „Die Variante nichts tun gibt es nicht. Es wird der Tunnel gebaut oder eine Senke und egal, was am Ende kommt, wir müssen in jedem Fall jetzt Vorarbeiten leisten, die unabdingbar sind.“ Konkret geht es unter anderem um den Neubau einer Straßenbahnhaltestelle im Bereich Kreuzung Weinarkade, um den Ausbau eines neuen Taxi- Stellplatzes und weitere Umbauarbeiten am Damaschkeplatz/ Kölner Platz.

Tunnelgegner Jürgen Canehl (Grüne) konstatierte: „Alle diese Maßnahmen haben unmittelbar mit dem Tunnelbau zu tun.“ Oliver Wendenkampf (future!), ebenfalls entschiedener Gegner des Projektes, stellte fest: „Der Antrag der Grünen ist richtig und gut und ich stimme ihm zu, nicht weil ich den Tunnel will oder nicht will, sondern aus Verantwortung für die Finanzen der Stadt.“ Der Linke Mario Grünwald mutmaßte: „Das Geld für den Tunnelbau hat uns einmal Bauminister Daehre versprochen. Jetzt ist Webel (neuer Landesbauminister – d. Red.) dran. Der hat vielleicht anderes mit dem Geld vor und drückt uns deshalb noch eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung auf, die uns jetzt viel Zeit kostet.“ Vielleicht, so Grünwald, motiviere das ja den Baubeigeordneten, sich zu denken: „Da muss ich eben noch schnell etwas aufreißen, dann habe ich Argumente, dass es weitergehen muss.“

Viel Unruhe im Saal. Den CDU-Rat Hubert Salzborn „kotzt die Diskussion fürchterlich an“. Sein Fraktionskollege Reinhard Stern nennt sie „scheinheilig“ und „verantwortungslos“. SPD-Rat Martin Rohrßen gesteht: „Ich war und ich bin gegen den Tunnel. Aber die Entscheidung ist demokratisch getroffen und die Zeit ist weitergegangen. Wir haben Verträge abgeschlossen und sind Verpfl ichtungen eingegangen.“ Am Ende steht es 17 zu 30 – gegen den Grünen-Antrag. Die Planungen gehen weiter. Der Stadtrat bleibt auf Tunnelbaukurs. Die Gegner, so viel ist gewiss, setzen ihr Störfeuer fort.

Katja Tessnow berichtete in der Volksstimme vom 26.09.2011


 

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