Nächstes Treffen am 11.10.2011 um 18 Uhr, Neuigkeiten & Spendensammlung


Nun hat der Stadtrat am 22.09.2011 anlässlich der Information zum Sachstandsberichtes des Oberbürgermeisters erneut über den Tunnel debattiert. Gegenstand war außerdem der von Alfred Westphal und Jürgen Canehl erstellte Antrag (A0111/11) von Bündnis 90/Die Grünen. Unser Ziel war es die Festlegung zu beschließen, dass  keine weiteren Planungsleistungen für sogen. “vorgezogene Maßnahmen (Taxistandverlegung, Verlegung der Straßenbahn-Haltestelle und insbesondere Planung Damaschkeplatz)”  beauftragt werden bis die Gesamtfinanzierung des Bahnhofstunnels gesichert ist und der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig erlassen wurde. Gegen die Antragsteller und gegen Befürworter des Antrages entwickelte sich der volle Zorn des Oberbürgermeisters und auch der von „ehemaligen Gegnern“  des Tunnel z.B. SR Martin Rohrssen (SPD) (… ich war und bin auch gegen den Tunnel … aber der ist jetzt beschlossen“)  oder ewigen Tunnelbefürwortern wie Stadtrat Salzborn (CDU) („.. dass ist ja zum kotzen …“) . Schließlich wurde der Antrag von CDU, FDP und SPD und OB am Donnerstag im Stadtrat abgelehnt. Die namentliche Abstimmung ergab mit Zustimmung der Linken, der Grünen, sowie der beiden future!-Stadträte: 17 x ja, 30 x nein, 1x Enthaltung. Noch in zwei Ausschüssen (StBV+RWB) hatte die Verwaltung erklärt, dass der Antrag gar nicht nötig sei, da man selbstverständlich nicht anfangen würde, die Ausführungspläne zu bestellen oder gar danach zu bauen, solange die Gesamtfinanzierung bzw. kein Planfeststellungsbeschluss vorliegt. 29 Stadträte und ein Oberbürgermeister könnten irgendwann ein Problem haben, wenn sie von den Bürgern später in die finanzielle Verantwortung genommen werden, da sie trotz Warnungen wegen ungeklärter Finanzierung Fehlinvestitionen beauftrat haben. Inzwischen ist übrigens auch die Terminierung des Erörterungstermins des Planfeststellungsverfahrens wieder unklar. Daher laden wir zum nächsten Treffen der Bürgerinitiative ein am Dienstag, den 11.10.2011, 18.00 Uhr, ins Café Hansen, Ernst-Reuter-Allee 40 neben dem „Grünen Baum“.

Hinweis: Spendensammlung für die Klage gegen den Magdeburger City-Tunnel geht weiter. Spendenkonto: BUND Sachsen - Anhalt e.V., Volksbank Magdeburg (BLZ: 810 932 74, Spendenkto: 16698 00, Stichwort: “Bahnhofstunnel”. Nähere Infos gibts beim BUND Sachsen - Anhalt e.V.


 

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