Treffen der Tunnel-Bürgerinitiative


Die Bürgerinitiative „Lebenswerte Innenstadt“  traf sich zum ersten Mal im neuen Jahr am 10. Januar 2012 im Café Hansen/Gästehaus am City Carré, Ernst-Reuter-Allee 40. Die Bürgerinitiative hat den mehrtägigen Erörterungstermin zur Planfeststellung von Ende November/Anfang Dezember ausgewertet.

Die Bürgerinitiative unterstreicht, dass man die Veranstaltung gänzlich anders bewertet als es der Baubeigeordnete Dr. Scheidemann dies vor einigen Tagen in der Volksstimme getan hat. Das Referat Verkehrswesen des Landesverwaltungsamtes hat zu Beginn des Termins deutlich ausgeführt, dass das Tunnelprojekt keine Verbesserung für den Stadtverkehr bringt und der Millionenaufwand verkehrlich keinen Nutzen bringt. Die Bürgerinitiative steht mit Ihrem Slogan „45 Millionen Steuergelder werden verschwendet und der Stau bleibt trotzdem!“ seit Jahren auf dem gleichen Standpunkt.

„Eine Vielzahl von Problemen ist nach wie vor nicht gelöst. Der Baubeginn wird sich weiter verzögern und damit wird die Finanzierung mit den Mitteln der EFRE-Förderperiode bis 2013 nicht mehr machbar sein. Damit dieses EU-Geld dem Land Sachsen-Anhalt nicht verloren geht, sollte man u.E. mit dem Ministerium klären, welche anderen wichtigeren Maßnahmen kurzfristig als Ersatz in Frage kommen. Selbst wenn die Planfeststellungsbehörde wider Erwarten Grünes Licht geben würde, ist mit Klagen gegen den Planfeststellungsbescheid zu rechnen. Bevor diese Probleme nicht ausgeräumt sind, kann auch nicht mit vorbereitenden Baumaßnahmen begonnen werden“,  erklärt Jürgen Canehl, einer der beiden Sprecher der Bürgerinitiative.

Angesichts der vielfältigen zu Tage getretenen Probleme - insbesondere der ungeklärten Gesamtfinanzierung – verlangt die Initiative das Projekt in der jetzt geplanten Form aufzugeben. Für Ihre Arbeit bittet die BI um Spenden auf das Konto des BUND e.V. Nr. 1669800 Kennwort: „Bahnhofstunnel“ bei der Volksbank Magdeburg (BLZ 810 932 74).


 

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