Gericht entscheidet auch über die Angemessenheit der Kosten / Aktion davor geplant


Am Donnerstag dieser Woche beginnt vor dem Oberverwaltungsgericht die Verhandlung über die gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 10. April 2012 anhängigen Klagen des CITY CARRÉs, des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) und eines Privatmannes. Die Bürgerinitiative sieht dem Prozess mit Spannung aber auch Optimismus entgegen.

„Es geht nicht nur darum, ob formell das Planungsfeststellungsverfahren richtig gelaufen ist, sondern auch, ob das was bezweckt werden soll, nämlich eine Verbesserung für den Stadtverkehr, mit den geplanten Maßnahmen mit angemessenen Kosten erreicht wird.

Im April 2008 sollte das vom ehemaligen Minister Daehre erfundene Projekt ‚Tunnel unter Brücken‘ noch 38,7 Mio.€ kosten. Seit Juli 2012 wird von 58,3 Mio.€ gesprochen. Dabei wurde mit dem Bau nicht einmal begonnen. Die Landeshauptstadt erwartet derzeit einen Zuschuss von 80 % der zuwendungsfähigen Kosten von 26,4 Mio. € gestiegen. Der Finanzausschuss des Landes sieht das anders. Er will eine Kostenbremse einführen.

Wir erinnern uns: Oberbürgermeister Dr. Trümper sagte schon am 10.05.2007 im Stadtrat : „… wenn wirklich herauskommt,  was einige orakeln – dass es 10 Mio. Euro mehr kostet, dann sage ich, dann stimme ich nicht mehr zu.“  Damals ging es noch um Gesamtkosten von etwa 30 Mio.€. Aus Sorge vor den erwarteten Kostensteigerungen hatte dann der Stadtrat in derselben Sitzung auf Antrag der SPD-Fraktion (A0052/07) am 10.05.2007 beschlossen, dass bei einer Überschreitung der Kosten um mehr als 10 % die Stadt das Recht haben soll von der Vereinbarung mit der Deutschen Bahn zurückzutreten. Nur auf diesen Grundlagen hatte der Stadtrat schließlich dem Projekt mehrfach – gelegentlich mit hauchdünner Mehrheit - zugestimmt.

Der Finanzausschuss des Landtages hatte jüngst das Ministerium aufgefordert , endlich eine gesamtwirtschaftliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung von der Landeshauptstadt abzufordern. Der mit der Prüfung von Fördermaßnahmen schon 2010 beauftragte Landesbaubetrieb hat bis heute nicht die Angemessenheit der Kosten für die Baumaßnahme prüfen können.

Wir, die 2008 gegründete Bürgerinitiative “Tunnel stoppen! - Innenstadt stärken!” rufen alle Interessierten auf, den Prozess zu beobachten und laden die Tunnelgegner ein unter dem Motto: “Mehr als 50 Mio. Euro Steuergelder - und der Stau bleibt doch” von 9.15 bis 10:00 Uhr zu unserem kurzen, aber medienwirksamen Protest vor dem Justizzentrum Breiter Weg 203-206 zu kommen. Anschließend kann man im Gerichtssaal 1 den Prozess beobachten.

Wir sind was den Ausgang des Prozesses angeht, optimistisch, da das Projekt weder angemessen noch hilfreich ist, um Verkehrsprobleme zu lösen.


 

www.tunnel-stoppen.de - (c) 2009 by grafik|medien|werkstatt mirko stage
13 database queries in 0.404 seconds