Kommentar: B90/Grüne


Wird der OB zu seinem Wort stehen?

wolfgang waehnelt“Nun ist die Katze aus dem Sack: Der Tunnel wird teurer als bisher angenommen! Allerdings ist die Informationspolitik des Oberbürgermeisters in dieser Sache gegenüber dem Stadtrat sehr befremdlich, so Wolfgang Wähnelt, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im neuen Stadtrat von Magdeburg. “Gemäß Gemeindeordnung des Landes hat der Oberbürgermeister den Gemeinderat möglichst frühzeitig über alle wichtigen die Gemeinde betreffenden Angelegenheiten zu unterrichten.”

Wähnelt: “Es kann nicht sein, dass die Drucksache in der Dienstberatung des OB zwar Thema ist, aber trotz Nachfrage der Fraktionen auch nach dieser Beratungsrunde solange unter Verschluss gehalten wird, um dann zunächst in der nichtöffentlichen Pressekonferenz lediglich die Medienvertreter zu informieren.  Erst nach Information der Presse hatte dann endlich auch der Stadtrat Zugriff auf diese Drucksache. Eine solche Verfahrensweise ist nicht nur ungeschickt, sondern schürt frühzeitig das Misstrauen des neuen Stadtrates in das Verwaltungshandeln.”

“Diese Verfahrensweise der Nichtzulassung von Vertretern der Fraktionen des Stadtrates bei der Pressekonferenz läßt vermuten, dass sich der OB der Brisanz seiner Vorlage zur Sache sehr wohl im Klaren ist. Dabei ist es sicherlich auch kein Zufall, dass die von den Tunnelkritikern favorisierte “Null-Variante” angeblich noch teurer wird als die Variante mit Unterführung”, so Wähnelt, der viele Jahre Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss war.

“Logisch und nachvollziehbar dürfte es kaum sein, dass die Beibehaltung desbisherigen Straßenquerschnitts unter Verwendung von neuen Brückenüberbauten und Widerlagern teurer werden soll, als die kostenaufwändigen Tunnel- und Rampenbauwerke für die Unterführung. Und auch diese neue Rechnung geht nur auf, wenn die Kosten für die wesentlichen Schnittstellen, wie den Kölner Platz und Damaschkeplatz raus genommen werden”, ist Wähnelt sicher.

“Gleiches läßt sich zu den Kosten für die Verlegung von Leitungen und Schienen an der Kreuzung Otto-von-Guericke-Straße/Ernst-Reuter-Allee sagen, die die städtischen Unternehmen SWM und MVB zu tragen haben. Allerdings werden sich diese das Geld dafür bei der Stadt zurück holen. Daher sind diese Kosten in die neue Rechnung mit aufzunehmen.”

“Einem Beschluss des Stadtrates vom Mai 2007 folgend, dürfte der Kostenrahmen für die Stadt (bisher ca. 13 Mio ?) mit nicht mehr als 10% überschritten werden. Der OB hatte in der damaligen SR-Debatte sein Wort gegeben, dass auch er dann seine Zustimmung zum Ausbau nicht geben wird. Wird der OB sein Wort halten?”

Wähnelt: “Fakt ist: Der Stau wird auch nach der fast 50 Mio teuren Investition in diesem Bereich bleiben, denn die angebliche Stausituation ist nicht durch teure Investitionen zu beseitigen, sondern durch verkehrsorganisatorische Maßnahmen. Es kommt jetzt darauf an, im neu gewählten Stadtrat dafür Mehrheiten zu bekommen.”

von Wolfgang Wähnelt, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen




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