“Oberbürgermeister steht trotz mehrheitlichem Beschluss vor einem Scherbenhaufen”

Jürgen Canehl“Noch am 10.05.2007 hatte der Oberbürgermeister im Stadtrat vollmundig erklärt, ‘wenn wirklich das raus kommt, was einige orakeln, dass es 10 Mio. Euro mehr kostet, … stimme ich nicht mehr zu’. Gestern gab nun bei der wichtigen Abstimmung die OB-Stimme den Ausschlag. Eine Entscheidung mit dieser Tragweite und diesem Volumen nun mit einer Stimme Mehrheit umsetzen zu müssen, ist ein Drahtseilakt. Der Oberbürgermeister steht vor dem selbst aufgeschütteten Scherbenhaufen.

Jahrelang wurde in Verwaltung und städtischen Betrieben jede Meinungsäußerung gegen den Tunnelwahnsinn unterdrückt oder zumindest weggewogen. Der diesbezügliche Spruch des Oberbürgermeisters ist legendär: ‘Verwaltung spricht mit einer Stimme’. Die tatsächlichen Auffassungen z.B. aus dem Stadtplanungsamt und Umweltamt haben die Stadträte nicht offiziell erfahren.
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“Das war ein schlechter Tag für die Entwicklung der Innenstadt”

Reaktion zur Tunnel-Entscheidung von Olaf Meister, Kreisvorsitzender der Grünen Magdeburg

olafmeisterDie Magdeburger Bündnisgrünen zeigen sich über das knappe Ergebnis der Tunnelabstimmung enttäuscht. Olaf Meister, Kreisvorsitzender: “Das war ein schlechter Tag für die Entwicklung der Innenstadt. Statt auf einen besseren urbanen Lebensraum zielt die Magdeburger Stadtentwicklung auf mehr Durchgangsverkehr ab. Das ist ein Fehler.”

Auch das knappe Zustandekommen stößt bei den Grünen auf Kritik. “Der Beschluss ist zunächst eine Niederlage für uns, die wir eine andere Stadtplanung wollen. Dem Oberbürgermeister ist es, trotz langem erheblichen Drucks auf die Stadträte und einer zum Teil sogar gegen die eigenen Überzeugungen argumentierenden Stadtverwaltung, nicht gelungen, zu diesem bedeutenden Thema eine breite Unterstützung zu organisieren. Für die Mehrheitsbildung war man letztlich sogar auf Zustimmung außerhalb des demokratischen Lagers angewiesen.
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Die Entscheidung: Jetzt live aus dem Rathaus

Kein anderes Thema bewegt die Menschen in Magdeburg derzeit so sehr, wie der mögliche Tunnelbau unter den Eisenbahnbrücken am Damaschkeplatz. Nach Diskussionen in den Ausschüssen und auf Informations- und Diskussionsveranstaltungen der Stadtverwaltung, sowie der Bürgerinitiative entscheidet heute der Stadtrat.

Auf der Internetseite der Stadt Magdeburg finden Sie alle Unterlagen der Drucksache, sowie Änderungsanträge der Fraktionen.


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Unser Rat an die Stadträte!

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Bürgerinitiative appelliert: „Herr Oberbürgermeister, ziehen Sie die Tunnelvorlage zurück!“

Die Bürgerinitiative ‚Lebenswerte Innenstadt‘ hat die vom Oberbürgermeister sehr kurzfristig angesetzte Bürgerversammlung vom letzten Dienstag in ihrer Vollversammlung ausführlich ausgewertet. „Wir hätten uns gewünscht, wenn in den letzten 2-3 Jahren eine regelmäßige Bürgerbeteiligung stattgefunden hätte“, erklärte Gerda Haase aus Stadtfeld-West. „Für das vermutlich größte städtische Bauvorhaben der Stadt in den letzten 6 Jahrzehnten hätte ein anschauliches Modell bereitstehen müssen. Stattdessen durfte das von der Bürgerinitiative mit Unterstützung der Geschäftsleute nach den Plänen der Stadt angefertigte Modell auf Weisung des Oberbürgermeisters nicht aufgestellt werden“, ergänzt Bärbel Schulz voller Empörung. Für Gerda Haase war das ganze eine „Alibiveranstaltung“.

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Argumente und Alternativen zum Bahnhofstunnel

Präsentation der Argumente und Alternativen zum BahnhofstunnelAnbei finden Sie die Präsentation über unsere Argumente und die möglichen Alternativen zum Tunnelbau!

Unsere Argumente gegen einen Tunnelbau und unsere möglichen Alternativen haben wir den Stadträten auf einer Informations- und Diskussionsveranstaltung im Rathaus präsentiert. Am Dienstag, 25. August 2009, haben wir dann die örtliche Presse auf einer Pressekonferenz im Maritim Hotel Magdeburg über unsere Sichtweise ausführlich informiert. Bitte bedenken Sie, dass wir nur mögliche Ideen aufzeigen können und keine komplett durchdachten Varianten darstellen können.

Einge Bilder entstammen durch eine Suche im Internet. Wir bitten daher um Verständnis! Sollten Sie Fragen haben, so bitten wir Sie, sich einfach mit uns in Verbindung zu setzen.


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Wird der OB zu seinem Wort stehen?

wolfgang waehnelt“Nun ist die Katze aus dem Sack: Der Tunnel wird teurer als bisher angenommen! Allerdings ist die Informationspolitik des Oberbürgermeisters in dieser Sache gegenüber dem Stadtrat sehr befremdlich, so Wolfgang Wähnelt, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im neuen Stadtrat von Magdeburg. “Gemäß Gemeindeordnung des Landes hat der Oberbürgermeister den Gemeinderat möglichst frühzeitig über alle wichtigen die Gemeinde betreffenden Angelegenheiten zu unterrichten.”

Wähnelt: “Es kann nicht sein, dass die Drucksache in der Dienstberatung des OB zwar Thema ist, aber trotz Nachfrage der Fraktionen auch nach dieser Beratungsrunde solange unter Verschluss gehalten wird, um dann zunächst in der nichtöffentlichen Pressekonferenz lediglich die Medienvertreter zu informieren.  Erst nach Information der Presse hatte dann endlich auch der Stadtrat Zugriff auf diese Drucksache. Eine solche Verfahrensweise ist nicht nur ungeschickt, sondern schürt frühzeitig das Misstrauen des neuen Stadtrates in das Verwaltungshandeln.”
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Echo zur Entwurfsplanung von Oliver Wendenkampf

In einer ersten Reaktion der Bürgerinitiative “Lebenswerte Innenstadt” - Tunnel stoppen - nimmt einer der beiden Sprecher der Bürgerinitiative “Lebenswerte Innenstadt” Oliver Wendenkampf wie folgt Stellung:

“Dass der Tunnel nun 45. Mio. Euro kosten soll, verwundert uns nicht. Der Bau von tief im Grundwasser liegenden Tunnelröhren ist - wenn überhaupt ingenieurmäßig machbar - natürlich sehr teuer. Unsere Bürgerinitiative hat schon seit Oktober auf der Internetseite angekündigt: “50.000 Euro und der Stau bleibt doch!”. Bei den jetzt vom Oberbürgermeister mitgeteilten Zahlen zur Entwurfsplanung bleibt außen vor, dass die Verwaltung schon seit geraumer Zeit Kosten als sogenannte Schnittstellenmaßnahmen aus der eigentlichen Finanzierung des Tunnels ausgegliedert hat. So gehört der Umbau des Kölner Platzes und des Damaschkeplatzes nicht zur Tunnelmaßnahme. Andere Kosten werden auf MVB und SWM abgewälzt.
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Entwurfsplanung für Tunnel Ernst-Reuter-Allee liegt vor

Zum Ausbau des Eisenbahnknotens Magdeburg liegen jetzt Entwurfsplanung und Kostenberechnung für die Eisenbahnüberführung in der Ernst Reuter Allee vor. Eine entsprechende Drucksache wurde gestern in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters bestätigt. Nach der Sommerpause beraten die Ausschüsse, der Stadtrat soll im Oktober entscheiden.

Machen Sie sich Ihr eigenes Bild: unter http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=209562&voselect=115946 finden Sie alle nötigen Informationen.

IG Innenstadt fordert: Tunneldebatte ohne “Tunnelblick”

IG InnenstadtDie IG Innenstadt verbindet ihre herzlichen Glückwünsche für die neu gewählten Stadträte der demokratischen Parteien mit der Aufforderung zu einer neuen Tunneldebatte ohne „Tunnelblick“. „Mit den neuen Stadträten sollte auch die Vernunft wieder einziehen“, sagt Vorstandssprecher Arno Frommhagen. Die Interessengemeinschaft der Innenstadthändler wünsche sich zur Lösung der Verkehrsprobleme im Bereich der Bahnhofsbrücken und des Knotenpunkts Ernst-Reuter-Allee/Otto-von-Guericke-Straße eine Diskussion „unabhängig von Parteibuch und Fraktionszwängen“.

Der Vorstand appelliert an die Räte, „sich das Tunnelproblem als erste große Aufgabe des neuen Stadtrates zur Brust zu nehmen und sich dazu eine eigene Meinung zu bilden“. Schließlich müsse die Sanierung der Bahnhofsbrücken angepackt werden. Dabei sei auch das „Totschlagargument“, für die Planungen eines Tunnels zwischen Damaschkeplatz und Weinarkaden seien bereits etliche Planungskosten aufgelaufen, zu vernachlässigen.
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