Leserbrief von Prof. Dr.-Ing Hartmut Weinhold

Anbei ein Leserbrief von Herr Prof. Dr. Weinhold, der in der heutigen Volksstimme abgedruckt wurde.

Als Bauingenieur mit fast 50-jähriger Berufserfahrung im Tief- und Brückenbau lässt einen die städtebauliche Entwicklung Magdeburgs nicht kalt. Aus fachlichem Interesse und persönlicher Neugier hatte ich Einsicht in die bis zum 8. Dezember im Baudezernat ausliegenden Planungsunterlagen genommen. Die geplante Baumaßnahme beschert den Magdeburgern keine einzige Verbesserung, da die Anzahl der Fahrspuren im Brückenbereich gleich bleibt (eine Spur in Ostrichtung, zwei Spuren in Westrichtung). Von den geplanten Verschlechterungen sollen nur die wichtigsten aufgezählt werden:
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Die Bürgerinitiative wünscht “Frohe Weihnachten”

WeihnachtsmannÜber eines kann sich Deutschland und auch unsere Landeshauptstadt Magdeburg in diesen Tagen wohl nicht beschweren: zu wenig Schnee. Praktisch die komplette Republik wurde (und/oder wird) noch einmal ordentlich eingeschneit und kann sich an Heiligabend und den folgenden beiden Feiertagen über weiße Weihnachten freuen. Auch in der Ottostadt Magdeburg schneit es am Heiligenabend leicht und sogar die MVB musste Ihren Straßenbahnverkehr einstellen. Die Bürgerinitiative wird auch im nächsten Jahr 2011 wieder mit Aktionen dabei sein und die Bürger informieren. Alle Neuigkeiten erfahren Sie wie gewohnt auf unserer Homepage.

In diesem Sinne wünschen wir eine frohe Weihnacht und hoffen, dass auch Sie die kommenden Tage im Kreise ihrer Familie genießen werden und - sofern es Ihr Beruf zulässt - mal einen Gang zurückschalten können.

Noch bis zum 22. Dezember: Nutzen Sie Ihr Recht

KartenWir, die Bürgerinitiative „Lebenswerte Innenstadt“, haben Karten für sogenannte „Einwendungen“ im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens gedruckt und Sie als Bürgerinnen und Bürger können diese im City Carré, beim BUND in der Olvenstedter Straße 10, im Café Hansen, in der Ernst-Reuter-Allee 40, der Karutz-Reinigung in der Olvenstedter Straße 65 und bei den Stadttratsfraktionen der Linken und Bündnis 90/ Die Grünen abholen und ausfüllen. Die Anhörung ist nicht öffentlich. Nur Personen, die eine Einwendung erhoben haben, werden zugelassen. Alle Einwändungen müssen bis zum 22. Dezember 2010 vorliegen. Daher steht das Tunnel-Modell der Bürgerinitiative im City Carré Magdeburg. Dort können Sie sich informieren und die Karten direkt vor Ort ausfüllen und einwerfen. Nutzen Sie also Ihr Recht und Ihre Chance!

Einwendungen gegen das Planfeststellungsverfahren

Liebe Magdeburgerinnen und Magdeburger,Einwendungen

mit knapper Mehrheit hat der Stadtrat Ende 2009 entschieden, dass in Zusammenhang mit der ohne Zweifel notwendigen Erneuerung der Eisenbahnbrücken die Ernst-Reuter-Allee für den Motorisierten Individualverkehr (MIV) untertunnelt werden soll. Schon jetzt werden die Kosten für den Steuerzahler mit rund 45 Mio. € angegeben. Erfahrungsgemäß steigen die Kosten bei derartigen Großprojekten, wenn erst einmal mit dem Bau begonnen wird. Mit der 4-wöchigen Auslegung der Bauunterlagen im November 2010 wurde jetzt das förmliche Planfeststellungsverfahren begonnen. Wir, die Bürgerinitiative, haben die 7 Ordner mit den Plänen und Gutachten intensiv geprüft. Unsere schlimmsten Befürchtungen bezüglich der Unsinnigkeit und der katastrophalen Folgen dieses Projektes wurden übertroffen.

Das Vorhaben bringt für den Magdeburger Bürger, ob er nun Autofahrer, Radfahrer oder Fußgänger ist, keinerlei Vorteile. Im Gegenteil eher Verschlechterungen.


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14. Dezember Bürgerversammlung im Rathaus. Bahn und Stadt informieren über den Ausbau des Eisenbahnknotens

Bei einer Bürgerinformationsveranstaltung am 14. Dezember 2010 um 19.00 Uhr in der Ratsdiele des Alten Rathauses wollen die Bahn AG und die Landeshauptstadt über den weiteren Ausbau des Eisenbahnknotens Magdeburg informieren.
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Sprecherkreis der GWA Stadtfeld Ost kritisiert Ratsentscheidung

Jürgen CanehlZweiter Ratsbeschluss für Tunnel-Bau: „Damit wurde die letzte Chance vertan“

„Die AG Gemeinwesenarbeit hatte sich schon im Sommer 2008 in einer sehr gut besuchten Veranstaltung mit dem Leiter des Tiefbauamtes mehrheitlich gegen diese unsinnige Millionen Steuermittel fressende Investition ausgesprochen. Dabei standen im Wesentlichen vier Argumente im Mittelpunkt: 1. Der Tunnel löst keine Verkehrsprobleme, sondern wird wahrscheinlich nur neue schaffen. 2. Die 4- bis 5-jährige Bauzeit wird in Stadtfeld Ost zu einem Verkehrschaos führen. 3. Der Verlust des Kölner Platzes zum Abholen und Bringen von Bahnreisenden. 4. Die von Stadt und Land aufzubringenden Millionen fehlen an anderen Stellen. Wir sind sicher, dass die Stadtfelder bei einem Bürgerentscheid mit großer Mehrheit gegen das Projekt gestimmt hätten. Aber leider haben CDU und SPD dieses demokratische Element erneut abgelehnt. Wir wissen aus vielen Gesprächen in den letzten Monaten: Je mehr Details über das Projekt bei den Bürgern bekannt wurden, umso stärker wuchs die Ablehnungsfront.


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Eilmeldung: Die Entscheidung ist gefallen!

In der heutigen Stadtratssitzung wurde erneut die Tunneldrucksache besprochen und mit 28 Ja-Stimmen beschlossen. Es gab 23 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen!

Erste Reaktion vom Oberbürgermeister und der Bürgerinitiative

Lutz TrümperMagdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper (SPD) reagierte überrascht auf die Gerichtsentscheidung. Trümper sagte, man müsse die Entscheidung akzeptieren: “Ich habe keine Absicht, dagegen Beschwerde einzulegen.” Er teilte zudem mit, dass er für den 11. Dezember 2009 zu einer Sondersitzung des Stadtrats eingeladen habe, in der die Abstimmung wiederholt werden solle.

“Meinetwegen können die drei Tage lang diskutieren. Ich persönlich werde jedenfalls keine Redezeitbegrenzung mehr beantragen. Ich mache es jetzt alles emotionslos. Wie es ausgeht, muss ich akzeptieren.”, so Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD).

Wir, die Bürgerinitiative gegen den Tunnel, reagieren erfreut. Sprecher Jürgen Canehl sagt, “man habe nun die Chance, mit den Stadträten noch einmal ins Gespräch zu kommen und für ein anderes Votum zu werben”.

Daher entscheidet nun der Sadtrat am 11. Dezember ab 14 Uhr erneut über den Tunnelbau!

Verletzung des Rederechts eines Stadtrates bei der Beschlussfassung über den “Tunnelbau” in der Landeshauptstadt Magdeburg

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 02.12.2009 auf den Antrag eines (einzelnen) Stadtrates (Antragsteller) eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der der Beschluss des Stadtrates der Landeshauptstadt Magdeburg zum sog. „Tunnelbau“ deshalb für rechtswidrig erklärt wurde, weil im Zusammenhang mit der Beratung und Beschlussfassung im Stadtrat  am 08.10.2009 des Rederecht des Antragstellers verletzt wurde. Das Gericht hat ausgehend von der besonderen Bedeutung des Rederechts gerade in kommunalen Vertretungen festgestellt, dass die vom Stadtrat für die Beratung über die Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters festgelegte (Gesamt-)Redezeit von 60 Minuten für alle Stadträte, der Bedeutung der Sache nicht gerecht wurde. Zwar besteht das Rederecht des einzelnen Stadtrates nicht uneingeschränkt und insbesondere zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit kommunaler Vertretungen sind Redezeitbeschränkungen grundsätzlich zulässig. Diese sind jedoch an der Bedeutung der Sache im Einzelfall auszurichten.
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BUND kritisiert Stadtratsentscheidung zum City-Tunnel und fordert Umsetzung der Alternativplanung

oliwKein Ruhmesblatt war die Stadtratssitzung vom 8.10.09 für die Stadträte und Stadträtinnen der Landeshauptstadt. Nur durch die Stimme des NPD Abgeordneten Gärtner ist es den Tunnelbefürwortern gelungen mit knapper Mehrheit die Zustimmung zur „Tunneldrucksache“ der Stadtverwaltung zu erreichen. „Eine Entscheidung, die der Stadt“, so Oliver Wendenkampf, Sprecher der BUND Stadtgruppe Magdeburg, „noch teuer zu stehen kommen wird“. Nicht nur das das Vertrauen in die Demokratie enormen Schaden nimmt, wenn die NPD – Stimme als Mehrheitsbeschaffer billigend in Kauf genommen wird, auch die jetzt schon explodierenden Kosten werden den finanziellen Handlungsspielraum für die Stadt und damit für ihre Bürgerinnen und Bürger deutlich einschränken.
Insbesondere aber die zu erwartenden Beeinträchtigungen für die Gesundheit der Bevölkerung (Lärm, Feinstaub) und die Zerstörung der Grundwasserleiters im Bereich des geplanten Tunnels werden den BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland, wie vermutlich andere anerkannte Naturschutzverbände auch, motivieren das Verfahren kritisch zu begleiten und ggfs. auch juristisch überprüfen zu lassen und Alternativen vorzutragen. Auch vor dem Hintergrund, dass der Tunnel dem unverändert gültigen Verkehrskonzept Innenstadt aus dem Jahre 1996, unvereinbar ist.
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